Ausgabe 5: Sommer 2024

Herzlich Willkommen zur neuen Ausgabe unseres Newsletters!

Auch diesmal lassen wir wieder unsere letzten Monate im Stuttgarter Rathaus Revue passieren, in denen wir uns im PULS-Team mit vielen Themen beschäftigt und über einiges geärgert, über manches aber auch so richtig gefreut haben.

Wir feiern fünf Jahre PULS!

Kaum zu fassen: Fünf Jahre ist es schon her, seit wir uns als Fraktionsgemeinschaft PULS im Stuttgarter Rathaus zusammengetan haben – und dabei nicht nur an unseren Aufgaben wuchsen, sondern auch zu einem freundschaftlichen Team mit einer klaren Identität. Eine spannende Legislaturperiode liegt hinter uns, in der wir uns mit vielfältigen Themen befassen und die wir Ende 2023 gemeinsam mit den Grünen und der SPD durch die Gestaltung des Stuttgarter Doppelhaushalts krönen durften. Grund genug für unsere fünf Stadträt*innen, hier noch einmal einen Blick zurück zu werfen! Worauf sind sie besonders stolz, welche Themen haben ihre Rathausarbeit geprägt, was bleibt ihnen in besonders guter Erinnerung?

Verena Hübsch (Junge Liste Stuttgart): Persönlich liegt mir als ehemalige Mitarbeiterin der Stadt das Wohl der Angestellten besonders am Herzen. Ein großer Erfolg war die finanzielle Verbesserung für Erzieherinnen in Kitas und der Schulkindbetreuung in Ganztagsschulen und Schülerhäusern durch den Nachtragshaushalt. Diese PULS-Initiative haben wir im vergangenen Doppelhaushalt verstetigt. Ein weiteres Beispiel ist unser Antrag zur Einführung eines Shared-Desk-Konzepts für Bildschirmarbeitsplätze bei der Landeshauptstadt, der vorab mit dem Gesamtpersonalrat abgestimmt, von allen Fraktionen mitgetragen und von der Verwaltungsspitze dankbar begrüßt wurde. Eine Interims-Dienstvereinbarung wird zur schnelleren Umsetzbarkeit derzeit erstellt. Bei PULS liebe ich die Zusammenarbeit mit meinen Mit-Rätis und unserer Geschäftsstelle – immer respektvoll, vertrauensvoll und mit einem hohen Qualitätsanspruch. Die langen, manchmal zähen wöchentlichen Fraktionssitzungen sind oft anstrengend, aber ich gehe fast immer zufrieden nach Hause. Und bei schlechter Stimmung? Helfen Konfetti oder Sekt!

Deborah Köngeter (Die Stadtisten): Ich freue mich, dass wir fünf Leute, die wir uns vor unserem Zusammenschluss in der Fraktionsgemeinschaft überwiegend kaum kannten, so viele gemeinsame Nenner hatten wie erhofft: So konnte ich viele Themen einbringen, die mir wichtig sind – wie zum Bauen im Bestand oder die Einrichtung einer Gender-Planning-Stelle für die Stadtplanung. Wir haben dazu beigetragen, dass die Rosenstein-Eisenbahnbrücke ein zweites Leben als Transit- und Aufenthaltsraum am Neckar bekommen wird und arbeiten noch daran, dass es ein Fluss-Festival am Neckar geben wird. Mit unserem Vorschlag einer Krummen Kantine im Rathaus möchten wir Lebensmittel verwerten, die aufgrund von Normen nicht im Handel landen würden, mit einem Fahrradverleih für Kinder stärken wir die Sharing Economy in der Stadt.

Christoph Ozasek: Die zurückliegende Ratsperiode wird für die Geschichtsschreibung Stuttgarts von maßgeblicher Bedeutung sein. Und PULS kann mit Fug und Recht behaupten, daran wesentlichen Anteil zu haben. Mit unserem Bekenntnis zur Klimaneutralität 2035, dem Grundsatzbeschluss zum CO2-Schattenpreis und der vorsorgenden Klimaleitplanung gehen drei meiner Schlüsselprojekte für die klimaresiliente Stadtentwicklung in die Umsetzung, mit Milliardenschweren Investitionsprogrammen – insbesondere bei den SSB und unseren Stadtwerken. Wir läuten das Ende der fossilen Energieträger ein. Mit den Zielbeschlüssen zum zirkulären und klimaneutralen Bauen sowie der Kreislaufwirtschafts- und Bioökonomiestrategie sind wichtige Weichen gestellt für die ökonomische Transformation Stuttgarts und eine neue Baukultur ohne Raubbau an unseren Lebensgrundlagen. Als Teil der Haushaltskoalition konnte PULS den Turbo bei der „Echten Fahrradstadt” und der Walkable City zünden. Damit verändern wir nachhaltig die Mobilitätskultur in unserer Stadt. PULS setzt ImPULSe. PULS verändert das politische Koordinatensystem der Stadtentwicklung. Darauf können wir gemeinsam stolz sein!

Thorsten Puttenat (Die Stadtisten): Dankbar bin ich für die offene, ehrliche, konstruktive und humorvolle Zusammenarbeit innerhalb der PULS-Fraktion. Das ist beileibe keine Selbstverständlichkeit. Ein besonderes Highlight war’s natürlich, den letzten Doppelhaushalt mitgestaltet zu haben. Was die Umsetzung eigener Ideen betrifft, stechen für mich die AG Zwischennutz, die Rettung des Goldmark‘s und die Schaffung von Proberäumen durch den Antrag „Stuttgarter Spielräume“ heraus. Zudem freue ich mich, dass auf meine Initiative hin zwei Sozialarbeiter*innenstellen unter der Paulinenbrücke ermöglicht wurden.

Ina Schumann (Die PARTEI): Mein erster Antrag und wohl schönster Erfolg im Rat war die Förderung des Foodsharing Cafés Raupe Immersatt im Haushalt 2020/21, das es zur nicht mehr wegzudenkenden Institution gemacht hat – dank uns ist Stuttgart obendrein als erste Großstadt Deutschlands zur offiziellen Foodsharing-Stadt geworden. Inzwischen habe ich mich ganz dem politischen Geschehen angepasst und arbeite viel auf direktem Weg mit den Menschen hinter den Kulissen zusammen, um Verbesserungen wie klarere Informationen für Antragstellende bei Familiencard, Ausländerbehörde & Co zu erreichen. Nicht unterschlagen möchte ich den Unmut, den ich mir regelmäßig durch hinweisende Wortbeiträge von CDU und dem OB Nopper auf mich ziehe. Ich hoffe, so kann's weiter gehen!

PULS-Erfolge für Stuttgart

Ende April feierten wir einen großen Erfolg für PULS – und für Stuttgart: Nach einem Antrag unseres Stadtrats Christoph Ozasek wurde mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Stadt den CO2-Schattenpreis wie vom Umweltbundesamt empfohlen auf 237 Euro pro Tonne anhebt – und damit mehr als verdoppelt. Mit dieser ehrlichen Bilanzierung von Klimafolgekosten setzen wir deutliche Anreize für mehr Energieeinspar- und Klimaschutzmaßnahmen und beschleunigen den Ausstieg aus der Abhängigkeit fossiler Energieträger. “Auf 100 Milliarden Euro summieren sich die Klimaschulden Stuttgarts allein seit 1990", sagt Christoph Ozasek. "Klimaschäden müssen einen Preis erhalten. Stuttgart setzt sich mit diesem Entschluss an die Spitze der kommunalen Familie in Sachen Einpreisung von Klimafolgekosten. Ein starkes Signal ins Ländle und die Republik!"

Ein starkes Signal haben wir auch mit unserer Intervention beim Klimamobilitätsplan der Stadt gesetzt. Dessen Ziel ist ambitioniert: Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen im Verkehrssektor um mindestens 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010 reduziert werden. Ein ambitioniertes Ziel braucht aber auch ambitioniertes Handeln. Wir erwarten, dass die Verwaltung die wegweisenden Ratsbeschlüsse der ökosozialen Mehrheit in den letzten drei Jahren im Maßnahmenkatalog dann auch konsequent zur Umsetzung bringt. Dafür haben wir auf Initiative von Christoph Ozasek im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) erfolgreich gesorgt. Dank unseres Änderungsantrags konnten wir für die weitere Ausarbeitung des Stuttgarter Klimamobilitätsplan gleich mehrere wichtige Gemeinderatsbeschlüsse verankern: Neue Planungsgrundsätze für kinderfreundliche und inklusive Quartiere und Schulstraßen, mehr Fahrradstraßen, die Beschlüsse zur "Lebenswerten Stadt für alle" sowie die Rücknahme des Gehwegparkens sollen nun in der Umsetzung  berücksichtigt werden. Auch das von PULS beantragte VVS-Mieterticket wird im Unterausschuss Mobilität vertieft beraten. Von zentraler Bedeutung ist für uns aber auch der Mehrheitsbeschluss zu unserem letzten Antragspunkt: Die strategische Verkehrsmengendosierung an Ampeln und Zuflusspunkten ins Stadtgebiet wird im Klimamobilitätsplan dank PULS zur konkreten Maßnahme. Nur so können wir das vom Gemeinderat beschlossene Ziel erreichen, den motorisierten Individualverkehr langfristig um 20 Prozent im Kessel und um 50 Prozent auf dem City-Ring zu reduzieren – ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung des Neuen Stadtraum B14 und der Verringerung der Autoverkehre insgesamt im Stadtgebiet.

Beim "Neuen Stadtraum B14" haben wir uns als Stadt einen bedeutsamen Wandel vorgenommen. Mit der Umgestaltung der B14 machen wir nicht nur einen großen Schritt in Richtung Klimaneutralität und Verkehrswende, wir verbessern damit auch spürbar die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt: Mehr Ruhe, mehr Grün und langsamere Geschwindigkeiten werden die Menschen dazu einladen, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten und zu bewegen. Was will man mehr? Eine konsequente Radverkehrsplanung zum Beispiel! Dafür machte sich PULS-Stadträtin Deborah Köngeter (Die Stadtisten) in einem Ergänzungsantrag stark. Nicht alles davon wird in die Umsetzung gehen, dank ihr wird es nun aber in jedem Fall eine Machbarkeitsstudie geben, ob wir den Planietunnel unter der Königstraße in Zukunft für den Radverkehr freigeben können, um eine Verbindung zwischen B14 und B27 herzustellen.

Vorfahrt haben – dank eines gemeinsamen Antrags von den Grünen, der SPD, der FrAKTION, der Stuttgarter Liste und PULS – auch das Haus der Kulturen und die Freie Tanz- und Theaterszene im leerstehenden Kaufhof in der Eberhardstraße. Besonders freut uns natürlich, dass hier zum ersten Mal die "AG Zwischennutz" zum Einsatz kommen wird, die wir als ämterübergreifendes Team im Doppelhaushalt verankert haben – ein gutes Beispiel für kreative Verwaltung. Mehr über die zukünftige Kaufhof-Nutzung und den erfolgreichen Antrag erzählt euch unser Stadtrat Thorsten Puttenat (Die Stadtisten) hier im Video:

Last but not least: Ein Erfolgs-Update gibt es auch bei der Elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete, für die sich unser Stadtrat Christoph Ozasek zehn Jahre im Gemeinderat starkmachte. Hierfür wurde nun mit breiter Gemeinderatsmehrheit endlich ein Beschluss gefasst. Ein toller Erfolg für PULS, ein wichtiges Zeichen für Stuttgarter Willkommenskultur – und natürlich auch ein guter Grund, euch hier Christophs Ratsrede am Beschlusstag zu verlinken!

Themen setzen

Normalerweise schreiben die Fraktionen des Gemeinderats einmal pro Woche im Stuttgarter Amtsblatt darüber, welche Themen sie derzeit politisch umtreiben – sämtliche dieser Artikel von PULS gibt es zum Nachlesen auf unserer Website. In den Wochen vor einer Gemeinderatswahl ruht diese Rubrik im Amtsblatt allerdings. Natürlich haben wir uns dennoch um einige Themen vertieft Gedanken gemacht, von denen wir zwei an dieser Stelle hervorheben möchten.

Viel wird derzeit über das angedachte Konzertforum auf dem ehemaligen Rilling-Areal diskutiert. Grundsätzlich ist es eine echte Chance für die Neckarvorstadt und das vorgeschlagene Nutzungskonzept vom Kammerorchester-Intendanten Markus Korselt äußerst sympathisch – gar keine Frage. Sehr viele andere Fragen sind derzeit jedoch noch offen. Zu viele, um ein Projekt dieser Größenordnung nun mit einem überstürzten Grundsatzbeschluss einfach so durchzuboxen, wie es manche Fraktionen im Rathaus derzeit wünschen. Auf Initiative unserer Stadträtin Deborah Köngeter (Die Stadtisten) haben wir deshalb einen ausführlichen Antrag gestellt – nicht nur, um rechtzeitig zentrale Fragen zu klären, sondern auch, um im Vorfeld eines möglichen Beschlusses wichtige Weichen zu stellen. In unserem Blogbeitrag dazu haben wir uns mit einigen dieser Aspekte ausführlich auseinandergesetzt – etwa mit Blick auf die Kosten, das Potenzial freiwerdender (Kultur-)Räume und ganz besonders die Sanierungsziele in der Neckarvorstadt, denen wir eine hohe Priorität einräumen. Auch ein weiterer wichtige Aspekt spielt in unseren Gedanken zum Konzertforum eine große Rolle: Angesichts des CO2-Bedarfs im Bausektor, eines Mangels ans Flächen für andere Nutzungen und stetig steigende Fördersummen für städtisch geförderte Kultureinrichtungen sprechen wir uns gegen einen massiven Aufwuchs an Flächen für die Hochkultur aus. Hier braucht es also eine klare Projektpriorisierung und einen Fokus auf möglichst viele Synergieeffekte – etwa mit der Villa Berg oder dem Gustuv-Siegle-Haus. Unseren ausführlichen Artikel dazu lest ihr hier.

Viel Diskussionsbedarf sahen wir als PULS auch bei der im Gemeinderat beschlossenenen Absichtserklärung, als Stadt zusammen mit der Wohnungswirtschaft ein Bündnis für Wohnen 2.0 zu schaffen. Wir bei PULS haben hierbei unterschiedlich abgestimmt – und zwar jeweils aus guten Gründen. Klar ist, dass auch wir uns mehr guten und bezahlbaren Wohnraum in Stuttgart wünschen. Dazu braucht es Kooperation und Zusammenarbeit. Es braucht aber im gleichen Maße auch Vertrauen. Die von der Verwaltung vorgelegte Beschlussfassung hat unser Vertrauen darin, dass der demokratische Mehrheitswille des Gemeinderats ernstgenommen wird, leider nicht bestärkt: Das Bündnis für Wohnen 2.0 ist in dieser Form eine Blackbox, der es an vielen Punkten an konkreter Unterfütterung fehlt. Es fehlen Beschlüsse, die in der Sache wichtig sind, ganz besonders aber die konkrete Ausarbeitung von Punkten, die uns als PULS beim Thema Wohnen besonders am Herzen liegen und ebenso von einer Mehrheit des Gemeinderats mitgetragen werden. Zum Beispiel die Konzeptvergabe, die aus gutem Grund prominent im Grundsatzbeschluss zur Neuausrichtung der Bodenpolitik verankert wurde. Mit dem mehrheitlich formulierten Willen des Gemeinderat hält es die Verwaltung aber leider ohnehin gerne mal lax: Seit fast zwei Jahren bleibt unser Mehrheitsantrag, in Stuttgart gemeinschaftsbildende innovative Wohnungstypologien zu fördern und damit bezahlbaren Wohnraum für viele zu schaffen, von ihr einfach unbeantwortet. Zu einer guten Partnerschaft gehört Vertrauen. Wir wünschen uns eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Fachverwaltung – vor allem mit Blick auf die anstehenden Einzelfallentscheidungen für Projekte, die durch das Bündnis für Wohnen 2.0 angestoßen werden. Wir erwarten aber auch, dass demokratische Mehrheitsentscheidungen von ihr ernstgenommen und umgesetzt werden. Mehr darüber lest ihr im ausführlichen Blogbeitrag!

PULS im Blick: mit Christoph Ozasek

Hier kommen unsere Stadträt*innen selbst zu Wort, um sich und ihre Arbeit im Gemeinderat vorzustellen. Diesmal ist unser klimapolitischer Sprecher Christoph Ozasek an der Reihe:

“Nach zehn Jahren Ratsarbeit sollte man feierlich ein goldenes Zahnrädchen überreicht bekommen. Dieser Gedanke kommt mir beim Schreiben dieses Textes spontan in den Sinn. Denn das Rathaus ist bildlich gesprochen eine große Macht-Maschine und man selbst ein kleines Element derselben. In ihr bestimmen Menschen mit und ohne demokratische Legitimation die Geschicke der Stadt. Viele große und kleine Rädchen greifen ineinander, drehen manchmal in die eine oder auch in die andere Richtung – abhängig davon, welche Kraft ein Rädchen (oder „Rätchen“) ausüben kann.

Je länger man in dieser Maschine wirkt, desto kraftvoller wird man selbst. Denn es ist ein lernendes System. Aber es verändert Menschen auch, und das oft nicht zum Guten. Viele nutzen ihre erlangte Macht zum eigenen Vorteil, verlieren sich im Spieltrieb oder Egotrip (wie bei der zurückliegenden OB-Wahl) und bei all den Milliardensummen, die über den Tisch gehen, schnell das Wohl der Stadt aus dem Blick. Die eigene Rolle immer wieder zu reflektieren, eine gute Streit- und Fehlerkultur zu leben, zuzuhören, ergebnisoffen auf Augenhöhe zu diskutieren und verschiedene Perspektiven zu respektieren: Darauf kommt es an. Sich bei all den Kräften, die aus der Maschine auf einen einwirken, selbst treu zu bleiben, sich den inneren Kompass zu erhalten, die eigene Macht verantwortungsvoll auszuüben: Das ist die Kür.

Deshalb PULS! Wir leben diese Verantwortung für die Stadtgesellschaft. Bei uns entscheiden nicht die „Fraktions-Bosse*“, sondern wir alle gemeinsam als Kollektiv und jede*r in eigener fachlicher Verantwortung. Wir wirken damit als Korrektiv in der Rathausmaschine, stehen für eine neue Kultur ein – und sind damit sehr erfolgreich. Denn in den zurückliegenden Jahren sind durch Initiativen von PULS viele wegweisende Beschlüsse gefasst worden, die Stuttgarts Zukunft nachhaltig verändern: von der sozialen Bodenordnung, der ambitionierten Klimaschutz- und Klimaresilienz-Agenda bis hin zur Investitionsoffensive mit 3,4 Mrd. Euro in den ÖPNV, in 30.000 klimaneutrale und leistbare Wohnungen bei der SWSG, in Windparks, Wärmenetze, Wärmepumpen mit unseren Stadtwerken. Wir haben wegweisende Grundsatz- und Haushaltsbeschlüsse zur Stadttransformation auf den Weg gebracht, wollen die „Echte Fahrradstadt“ verwirklichen, die City vom Autoverkehr befreien, den grauen Asphalt aufbrechen und Stuttgart zur grün-blauen Schwammstadt umgestalten, die Stadtautobahnen bändigen und unseren Wald klimastabil pflegen. Mit dem neuen Bonuscard-Sozialticket und vielen Inklusionsbausteinen sichern wir die Teilhabe für alle Menschen. Wir investieren wie nie zuvor in die Stadt als Arbeitgeberin und packen Zukunftsaufgaben an.

Ohne PULS als gestaltende Kraft im Rathaus würde weiterhin ein grün-schwarzes Bündnis schalten und (ver)walten. Diese verlorenen Jahre liegen glücklicherweise hinter uns – nun steuert die Rathaus-Maschine in die Zukunft. Ratsarbeit ist ein Abenteuer, und ich hoffe, dass dem neuen Gemeinderat viele engagierte „Rätchen“ angehören, die Lust haben und viele gute Ideen mitbringen, um mit PULS die Zukunftsstadt zu gestalten!”

Unsere letzten Anträge

Alle Anträge, die wir bei PULS in den vergangenen Monaten initiiert oder mitgezeichnet haben, hier aufzulisten, würde deutlich den Rahmen sprengen – und dafür gibt es ja auch unsere Homepage. Viele von ihnen wurden ja auch bereits in anderen Rubriken dieses Newsletters aufgegriffen. Eine kleine Auswahl unserer Anträge haben wir aber trotzdem für euch aufbereitet:

Falsch parkende Autos sind nicht einfach nur ein Ärgernis. Sie sind auch ein Sicherheitsrisiko für Kinder, Fußgänger*innen und ganz besonders Menschen auf dem Rad. Umso wichtiger, dass die Stadt Stuttgart ihre Aufgabe zur Verkehrsüberwachung ernst nimmt. Und umso ärgerlicher, dass die acht Stellen, die fürs "Team Rad" geschaffen werden sollen, dann einfach seit Monaten gar nicht erst ausgeschrieben werden. Der Grund ist ein ganz lapidarer: Büroraummangel. Und das ist nur ein Beispiel von vielen. Dieser Schieflage gehen wir als PULS mit einem Antrag auf den Grund: Wie plant die Verwaltung, mit diesem Missstand umzugehen, zumal es an Büroleerstand in Stuttgart nicht mangelt? Für einen Lösungsweg haben wir im Januar immerhin bereits eine Mehrheit geschaffen – und zwar dank unseres Antrags, mit einem Shared-Desk-Konzept ein flexibles und zeitgemäßes Arbeitsumfeld in der Verwaltung zu schaffen.

Apropos gutes Arbeitsumfeld: Dafür kann auch die Anwesenheit von Hunden im Büro sorgen – die ist in der Stuttgarter Verwaltung allerdings bislang untersagt. Dabei wurde in Studien längst festgestellt, dass Hunde das Arbeitsklima verbessern und die Mitarbeiterzufriedenheit steigern können. Zudem trägt die Möglichkeit, den eigenen Hund zur Arbeit mitzunehmen, die Work-Life-Balance vieler Beschäftigter – und steigert so die Attraktivität der Landeshauptstadt als Arbeitgeberin. Deshalb haben wir beantragt, dass die Verwaltung Rahmenbedingungen aushandelt, die das Mitbringen von Hunden an den Arbeitsplatz regeln. Who let the dogs in? PULS! (Sorry für den Ohrwurm!)

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, die Chancengleichheit zu fördern und adäquat auf die heutige Lebens- und Arbeitsrealität zu reagieren, sind flexible Randzeitbetreuungsangebote für Kinder von immenser Bedeutung. Die fehlen bislang in Stuttgart, dabei arbeiten immerhin rund ein Viertel aller Beschäftigten an Wochenenden oder im Schichtdienst. Im Jahr 2019 führte die Stadt Würzburg zum Beispiel das Kinderbetreuungsmodell "Flexi24" ein, das Familien eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung ermöglicht. Wir haben die Verwaltung beauftragt, über die derzeitige Bedarfs- und Angebotssituation zu berichten sowie zu prüfen, ob und wie auch in Stuttgart eine flexible 24-Stunden-Betreuung nach Würzburger Vorbild umsetzbar wäre.

Ein Vorbild sind andere Städte auch beim Thema Fassadenbegrünung. In Paris zum Beispiel werden 200.000 Quadratmeter Dach- und Fassadenbegrünungen auf kommunalen Gebäuden errichtet. Und das aus gutem Grund: Grünfassaden wirken sich positiv auf Städte aus. Sie schützen vor Lärm und Hitze, binden Feinstaub und CO2, fördern die Artenvielfalt, verbessern das Bioklima und sorgen für Wohlbefinden bei den Menschen im Quartier. Und Stuttgart? Hinkt mal wieder hinterher. Wir wollen es unseren Bürger*innen mit unserem Antrag nun deutlich einfacher machen, die Fassaden ihrer Häuser zu begrünen – und sie dabei mit einer städtischen Informationsoffensive motivieren und unterstützen.

Um Nachhaltigkeit geht es auch bei unserem Antrag (und einem Folgeantrag) zur Stuttgarter Stellplatzsatzung: Denn die Baukosten steigen immer weiter, zugleich müssen wir den Weg zu einer klimaneutralen Baukultur einschlagen – und dabei nicht zuletzt auch Impulse für eine nachhaltige Verkehrswende setzen. Drei gute Gründe für PULS, hier für eine Weiterentwicklung zu sorgen. Schon beim wegweisenden Zielbeschluss des Gemeinderats zur "Lebenswerten Stadt für alle" haben wir die verpflichtende Herstellung von KfZ-Stellplätzen innerhalb des künftigen City-Rings aufgehoben, wenn beim Bauen kein Wohnraum entsteht. Damit entlasten wir die Innenstadt nicht nur vom Verkehr, sondern auch die Bauträger und das Klima: Mit bis zu 60.000 Euro kann sich ein Tiefgaragenstellplatz in den Baukosten niederschlagen, hinzu kommen sehr hohe Klimafolgekosten durch CO2-Emissionen bei der Herstellung von Stahlbeton. Nun haben wir beantragt, die Stellplatzsatzung im Sinne einer zukunftsgerichteten Stadtplanung auch andernorts zu ändern – zum Beispiel dort, wo Quartiere durch den öffentlichen Nahverkehr besonders gut angebunden sind.

Wichtig für die Zukunft unserer Stadt ist auch die Fortschreibung des Klimaanpassungsplans in einen KLIMAKS 2.0. Hierfür haben wir einen Ergänzungsantrag eingereicht – unter anderem mit Vorgaben für klimasensibles Planen und Bauen. Schluss mit großen Glasfronten, anthrazitfarbenen Dächer oder asphaltgrauen Plätzen, die für Überhitzung sorgen! Von der Architektur mediterraner Städte zu lernen ist entscheidend für ein auch in Zukunft lebenswertes Stuttgart.

Blick in die Bezirke

Wir finden ja, dass die gute Arbeit unserer PULS-Bezirksbeirät*innen in Stuttgart viel zu wenig gesehen wird. Darum lassen wir in jedem unserer Newsletter eine*n von ihnen auch mal selbst zu Wort kommen. Diesmal ist Tanja Kuzmenko aus der PULS-Geschäftsstelle an der Reihe. Tanja vertritt Dr. Erik Hoffman (Die Stadtisten) im Weilimdorfer Bezirksbeirat. Sie ist mit Lücken seit ihrer Kindheit hier wohnhaft und nun auch im Bezirksbeirat aktiv.

Felder und Wald, Industrie und Landwirtschaft, durchmischte Nachbarschaften und immenses Potenzial: Weilimdorf ist ein Stadtbezirk der Widersprüche – und bringt diese erfolgreich unter einen Hut. Der Bezirk behaust mitunter die älteste Bevölkerung (Platz 5, Altersdurchschnitt 43,8), zugleich wohnen hier die meisten Familien (Haushalte mit Kindern unter 18 Jahre).

„Im Bezirksbeirat bringt jeder am Tisch andere Schwerpunkte und Hintergründe mit - um die beste Lösung für den Bezirk sind wir alle jedoch gleichsam bemüht. Und in aller Regel finden wir einen guten Kompromiss, wie etwa zuletzt zu unserem PULS-Antrag, in dem es um eine Parkplatzlösung vor einer Kita ging. Die Impulse aus den einzelnen Bezirken sind nicht zuletzt ein Gewinn für ganz Stuttgart, denn so mancher Vorstoß hat bereits eine stadtweite Tragweite entwickelt. Kommunalpolitik ist zwar am dichtesten an den Bürger*innen dran - als System mit seinen Ebenen und Prozessen für Außenstehende meiner Auffassung aber nicht immer leicht erschließbar oder gar transparent. Sich da reinzufuchsen ist ein typischer „learning-by-doing“-Prozess – und es hilft enorm, Erik an meiner Seite zu haben, der diese Rolle bereits seit fünf Jahren kompetent ausfüllt.

Aber auch wenn man nicht im Beirat sitzt, lohnt es sich natürlich, sich mit den Strukturen vertraut zu machen. Denn Kommunalpolitik bietet so viele Mitgestaltungsmöglichkeiten: Ob man sich an runden Tischen beteiligt, in Steuerungsgruppen oder städtischen Initiativen engagiert, man kann richtig viel Einfluss auf sein unmittelbares Umfeld nehmen – die Wege sind kürzer und Entscheidungen schneller sichtbar. Durch regelmäßige Berichte von der Verwaltung wie bei uns demnächst zu Spielflächen und Grünanlagen ist man zudem topinformiert. Ich stochere durch mein Engagement nicht nur weniger im Dunkeln, ich merke auch, dass ich geduldiger geworden bin, was die Umsetzung mancher Projekte betrifft. So kann ich nun nachvollziehen, warum die Zeiger auf dem Uhrenturm weiterhin stillstehen werden und hinterfrage das nicht mehr jedes Mal, wenn ich davor stehe.“

Sommergrüße von PULS

Vielen Dank fürs Lesen! Wir hoffen, unser Newsletter hat euch so gut gefallen, dass ihr dabei bleibt und ihn weiterempfehlt. Wer auf dem Laufenden bleiben möchte, wie es mit PULS im Stuttgarter Rathaus weitergeht, darf uns natürlich gerne auch auf unseren Kanälen folgen.

Wir wünschen euch einen schönen Sommerbeginn und hoffen, dass wir beim nächsten Mal – vielleicht ja auch dank euch – nur Gutes zu berichten haben!

Eure Ina Schumann (Die PARTEI), Thorsten Puttenat (Die Stadtisten), Christoph Ozasek, Deborah Köngeter (Die Stadtisten) und Verena Hübsch (Junge Liste Stuttgart)